AGB – Casus text & konzept

1.Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Casus text & konzept arbeitet auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen.
An den von Casus text & konzept erstellten Texten werden Nutzungsrechte nach
individueller Vereinbarung übertragen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur
das einfache Nutzungsrecht übertragen.
1.2. Alle Texte und Konzepte von Casus text & konzept unterliegen dem
Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch
dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
1.3. Die Texte und Konzepte von Casus text & konzept dürfen ohne ausdrückliche
Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede
Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
berechtigt Casus text & konzept eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten
vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Vergütung wird individuell miteinander
vereinbart.
1.4. Casus text & konzept überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck
erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur
das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an
Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach
vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5. Casus text & konzepthat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber
genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Casus
text & konzept zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt
der Schadenersatz 100% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren
Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftraggeber
nach, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, ist die
Höhe des Schadenersatzes entsprechend anzupassen.
1.6. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss
auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
2. Vergütung
2.1. Texte und Konzepte bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten
eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der AGDVergütungstarifs
Design, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die
Vergütungen sind Bruttobeträge. Es erfolgt kein Umsatzsteuerausweis aufgrund der
Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UstG.
2.2. Werden Texte und Konzepte von Casus text & konzept in größerem Umfang als
ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Casus text & konzept berechtigt, die Differenz
zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu
verlangen.
2.3. Werden Entwürfe später oder in größerem Umfang als urspünglich vorgesehen
genutzt, so ist Casus text & konzept berechtigt, die Vergütung für die Nutzung
nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren
Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
2.4. Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten,
die Casus text & konzept für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Erstellung von
Kostenanschlägen sowie für telefonische Beratung und Briefings.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1. Die Vergütung wird nach Lieferung der Leistung mit Stellung einer Rechnung fällig
und ist ohne Abzug zahlbar. Sofern nicht anders angegeben beträgt das Zahlungsziel
14 Tage nach Eingang der Rechnung.
3.2. Nachbesserungen müssen innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung geltend
gemacht werden. Werden sie dann aber innerhalb von 14 Tagen nicht definiert, gilt
der Auftrag als abgeschlossen und wird berechnet.
3.2. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende
Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über
längere Zeit oder erfordert er vom Texter hohe finanzielle Vorleistungen, so sind
angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei
Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und
Slogans werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der FFW Honorartabelle
gesondert berechnet.
4.2. Casus text & konzept ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen
Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der
Auftraggeber verpflichtet sich, Casus text & konzept entsprechende Vollmacht zu
erteilen.
4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung
des Texters abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Casus text &
konzept im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus
dem Vertragsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4. Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu
unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber
zu erstatten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. An Entwürfen und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch
Eigentumsrechte übertragen.
5.2. Die Versendung der Arbeiten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des
Auftraggebers.